2015
Vorlagebeschluss des SG Gotha veröffentlicht
Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.5.2015, S 15 AS 5157/14 (vgl. Meldungen vom 29.5.15 und 3.6.15) ist nun im Volltext veröffentlicht und steht unter dem folgenden Link zum Download bereit:
Ergänzende Hinweise zum Beschluss des SG Gotha, nach dem der Sanktionsparagraf des SGB II gegen das Grundgesetz verstößt
Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26.5.2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.
Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, müssen vorsorglich Widerspruch einlegen, wenn…
Endlich! Ein Sozialgericht erklärt § 31 SGB II für verfassungswidrig
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 – "Hartz-IV-Urteil", 1 BvL 1/09 – stehen die beiden entscheidenden Sätze:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt [..]. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. (Rn 137)
Dennoch werden die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in…
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OECD warnt vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit
OECD warnt vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit
Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland seit vielen Jahren zu. Die Vermögen waren seit 1945 nie so ungleich verteilt wie heute. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem März 2013 weist für die Jahre von 1998 bis 2007 eine dramatische Entwicklung aus. Im Jahr 2007 befanden sich danach zwischen 53 % und 57 % des gesamten Vermögens in Deutschland im Eigentum der reichsten 10 % der Bevölkerung. 1998 lag dieser Wert noch bei 45 %. (S. 465) [Armuts- und Reichtumsbericht]
Diese Entwicklung…
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Erste Empfehlungen des Behindertenrechtsausschusses der Vereinten Nationen an Deutschland
Der Behindertenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities) hat den ersten Staatenbericht Deutschlands, der nach der UN-Behindertenrechtskonvention einzureichen ist, geprüft. Am 17.4. dieses Jahres hat der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zum Staatenbericht veröffentlicht. Die Bemerkungen sind noch nicht ins Deutsche übersetzt. Sie stehen auf der Website der UN in englischer Sprache zur Verfügung.
Neben anderen kritischen Anmerkungen äußert sich der…
Regelbedarfsstufe 1 für volljährige Kinder bei ihren Eltern in der Grundsicherung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 seine Rechtsprechung bekräftigt, nach der volljährige Kinder, die wegen einer Behinderung voll erwerbsgemindert sind und die bei ihren Eltern leben, im Regelfall Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII unter Zugrundelegung derRegelbedarfsstufe 1 (zZ 399 €) haben. Das BSG geht in dem jüngsten Urteil (soweit das dem Terminsbericht zu entnehmen ist) noch weiter als bisher und konstatiert, dass eine Beteiligung an der Haushaltsführung (und damit Voraussetzung für die…
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Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer
In dem Verfahren wegen des Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer, das das Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegt hat (C-67/14), hat der Generalstaatsanwalt der EU im März seine Stellungnahme vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt (dem der EuGH oft folgt) schlägt eine differenzierte Beurteilung vor. Zu den Einzelheiten siehe die Meldung bei juris: [juris-Meldung zur Stellungnahme des Generalstaatsanwalts]
Neues vom Bundesteilhabegesetz
Nach einer Mitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten vom heutigen Tag fand am 14.4.2015 eine Sitzung der Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz statt. Die Arbeitsgruppe habe entscheiden, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen von der fachlichen Reform der Eingliederungshilfe entkoppelt werden soll. Die Bundesbehindertenbeauftragte wertet das als Rückschlag.
Warum geht es dabei? Der Bund hat sich verpflichtet, einen Teil der Kosten der Eingliederungshilfe (6. Kapitel des SGB XII), die jetzt von Kommunen und Ländern getragen werden, zu übernehmen. Im Zug dieser Kostenübernahme soll das Recht der Eingliederungshilfe…
Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz zu den "Mietobergrenzen" im Rahmen der wirtschaftlichen Grundsicherung liegt vor (SG Mainz, 12.12.2014, S 3 AS 130/14)
Das SG Mainz hat am am 12.12.2014 entschieden, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insofern verfassungswidrig ist, als der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft zwar begrenzt, aber nicht hinreichend bestimmt ist. Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 12.12.2014 liegt nun vor und steht hier zum Download zur Verfügung. Das SG Mainz hat dem BVerfG…
Neue Verfahrensdokumentation zu einem Verfahren wegen "Mietobergrenzen" online
Im Verfahren B 4 AS 44/14 R haben wir nun die Revisionsbegründung vorgelegt und das Verfahren online dokumentiert. In diesem Revisionsverfahren wird die Rechtsprechung des BSG zur AngemessenheitsOBERgrenze, die im vorliegenden Fall zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führt, einer erneuten Prüfung durch das Revisionsgericht zu unterziehen sein. [s.a. unsere Meldung vom 4.12.2014] [Download nur Revisionsbegründung]
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